Plenum am Mittwoch um 19 Uhr

Das nächste Nansen-Plenum findet statt am

Mittwoch, 23.05. um 19 Uhr in der OM 10.

Kommt vorbei und werdet aktiv!

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Unverständnis über Entscheidung des Sozialausschusses

Initiativen schockiert über Fortbestand der Notunterkunft auf Turnhallen-Niveau

Pressemitteilung vom 17. Mai 2018

Göttinger Initiativen, Geflüchtete und Unterstützer*innen sind fassungslos über die Entscheidung des Sozialausschusses der Stadt Göttingen, den Betrieb der Notunterkunft Siekhöhe nochmals zu verlängern. Bei der Siekhöhe handelt es sich um eine Notunterkunft auf Turnhallen-Niveau, einer Unterbringungsart, die es in keiner anderen niedersächsischen Kommune mehr gibt. Zahlreiche konkrete Vorschläge der Initiativen, mit deren Umsetzung das Lager sofort geschlossen werden könnte, wurden von den Verantwortlichen ignoriert. Erzwungen werden konnte durch die Proteste der letzten Wochen allerdings, dass der Sozialausschusses nun ein – dem Wortlaut des Beschlusses nach verbindliches – Schließungsdatum festgelegt hat.

Bei der Sitzung des Sozialausschusses waren über 150 Geflüchtete und Unterstützer*innen anwesend und forderten die sofortige Schließung der Notunterkunft. Die Initiativen legten einen detaillierten Katalog mit Maßnahmen vor, durch die ausreichend Wohnmöglichkeiten an anderen Orten geschaffen werden könnten. Mehrere Geflüchtete schilderten ausführlich die katastrophalen Bedingungen in der Notunterkunft Siekhöhe und forderten vehement menschenwürdige Wohnformen. Obwohl einzelne Ausschussmitglieder durch die erschütternden Berichte sichtlich mitgenommen waren, weigerte sich das Gremium, die Notunterkunft zeitnah zu schließen. Viele Anwesende empfanden die in der Entscheidung und dem Verhalten des Ausschusses zum Ausdruck kommende Ignoranz gegenüber den Betroffenen als zutiefst unwürdig. Continue reading

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Vorlage von Sofortmaßnahmen zur Schließung der Siekhöhe

Katalog mit Sofortmaßnahmen zur Schließung der Siekhöhe
Initiativen rufen zur Teilnahme an Sitzung des Sozialausschusses auf

Pressemitteilung vom 14. Mai 2018

Das Vernetzungstreffen der Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten Göttingen und Our House Nansen 1 rufen zum gemeinsamen Besuch der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Göttingen am Dienstag, den 15. Mai 2018, um 16 Uhr auf. Während dieser Sitzung soll über die erneute Verlängerung des Betriebs der Notunterkunft Siekhöhe
entschieden werden. Mit ihrer Teilnahme an der Sitzung zeigen Geflüchtete, Unterstützer*innen und Initiativen, dass der Protest gegen die Notunterkunft Siekhöhe viele Menschen in Göttingen und darüber hinaus bewegt.

Nach der erfolgreichen Demonstration „Sozialer Wohnraum statt Lagerunterbringung – Siekhöhe schließen“ am vergangenen Samstag werden die Initiativen den Ausschussmitgliedern konkrete Sofortmaßnahmen vorlegen, mit denen die Schließung der Notunterkunft Siekhöhe möglich wäre (siehe Anhang). Damit wird deutlich, dass es zum
Betrieb der Notunterkunft Siekhöhe sehr wohl – und entgegen der Behauptungen der Verwaltung – Alternativen gibt.

Seit der Einrichtung der Notunterkunft Siekhöhe durch die Stadt Göttingen im Frühjahr 2016 kämpfen Initiativen, Geflüchtete und Unterstützer*innen in einem breit gestützten Bündnis für die Schließung dieser fensterlosen Lagerhalle am äußersten Stadtrand. Die Initiativen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Notunterkunft Siekhöhe schon
aufgrund ihrer baulichen Struktur keine Mindeststandards einer angemessenen Unterbringung von Schutzsuchenden erfüllen kann. Die oftmals Monate, in manchen Fällen sogar mehr als ein Jahr andauernde Unterbringung von Geflüchteten in dieser Notunterkunft ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Angesichts ihres Charakters als Notunterkunft hätte die Siekhöhe die erste Unterkunft sein müssen, die die Stadt
Göttingen mit dem Sinken der Zuweisungszahlen hätte schließen müssen. „Dass mehrere Geflüchtete öffentlich erklärt haben, dass diese Lagerhalle krank mache und sie sich lieber umbringen würden als weiter in der Notunterkunft Siekhöhe zu leben, macht zutiefst betroffen“, sagt Sascha Schießl vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Für die Stadt müssen
solche Aussagen ein deutliches Warnsignal sein.“

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Energische Demo gegen die Notunterkunft Siekhöhe

Unter dem Motto „Sozialer Wohnraum statt Lagerunterbringung – Siekhöhe schließen“ fand am vergangenen Samstag in Göttingen eine großartige Demonstration für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Notunterkunft Siekhöhe statt.

Gemeinsam mit dem Vernetzungstreffen der Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten Göttingen, Refugee Network Göttingen, Basisdemokratische Linke Göttingen, vielen anderen Gruppen sowie den Netzwerken kritnet, We’ll come united und Solidarity City haben wir gegen die Notunterkunft Siekhöhe demonstriert und deutlich gemacht, dass alle Menschen dieselben Rechte haben!

Beindruckend waren insbesondere die Beiträge von Geflüchteten aus der Siekhöhe, aus dem Camp in Ellwangen und von Lampedusa in Hamburg.

Gleiche Rechte für alle! Lager schließen!

 

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Demo am Samstag gegen die Siekhöhe

„Sozialer Wohnraum statt Lagerunterbringung – Siekhöhe schließen“

12. Mai, 13 Uhr, Zentralcampus (Platz der Göttinger Sieben)

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„Sozialer Wohnraum statt Lagerunterbringung – Siekhöhe schließen“: Göttinger Besetzer*innen kündigen für Samstag Demonstration an

Pressemitteilung vom 10. Mai 2018

Die Aktivist*innen von Our House Nansen 1, die in der letzten Woche ein leerstehendes Wohnhaus in Göttingen besetzt hatten, rufen für diesen Samstag, 12. Mai, zur Demonstration gegen die Wohnungs- und Geflüchtetenpolitik der Stadt Göttingen auf. Die Demonstration unter dem Motto „Sozialer Wohnraum statt Lagerunterbringung – Siekhöhe schließen“ beginnt um 13 Uhr auf dem Zentralcampus der Universität und wird von dort in die Innenstadt ziehen.

Mit der Demonstation zeigt die Initiative Our House Nansen 1, dass sie sich weiterhin in die Göttinger Wohnungs- und Geflüchtetenpolitik einmischen wird. Daran ändert auch die polizeiliche Räumung des leerstehenden Wohnheims des Goethe-Instituts am vergangenen Montag nichts.

Die Initiative Our House Nansen 1 macht vor der Sitzung des Soziala uschusses am 15. Mai, in der über die Zukunft der Notunterkunft Siekhöhe entschieden werden soll, noch einmal deutlich, dass eine solche Form der Unterbringung mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Alle in Göttingen lebenden Menschenhaben das Recht auf ein angemessenes und selbstbestimmtes Wohnen in einem schützenden Umfeld.

Our House Nansen 1 ruft alle Menschen in Göttingen und darüber hinaus auf, sich der Demonstration anzuschließen und den gemeinsamen Forderungen Nachdruck zu verleihen:

  • Die Notunterkunft Siekhöhe muss unverzüglich geschlossen werden. Eine nochmalige Verlängerungen der Betriebsdauer darf es nicht geben.
  • Die Stadt Göttingen muss den Verkauf des bisher vom Goethe-Institut genutzten Gebäudekomplexes und weiterer als Wohnraum geeigneter Immobilien stoppen und dort bezahlbaren Wohnraum für Geflüchtete und weitere Wohnungssuchende schaffen.
  • Wo Wohnraum geschaffen wird, müssen die Einziehenden eigene Mietverträge erhalten und mindestens ein eigenes Zimmer bewohnen. Die Stadt muss durch entsprechende Sanierungsarbeiten einen ortsüblichen Wohnstandard gewährleisten.
  • Die Strafanträge gegen die Aktivist*innen, die an der Besetzung des leerstehenden Wohnheims teilgenommen haben, müssen zurückgenommen werden. Continue reading
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Unterschriftenliste & Email-Kampagne: Siekhöhe schließen!

via Refugee Network Göttingen

Auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses (15. Mai um 16 Uhr im Neuen Rathaus) soll die erneute Verlängerung des Betriebs der Notunterkunft Siekhöhe beschlossen werden (mehr zu den Hintergründen findet ihr hier).

Das wollen wir nicht hinnehmen. Um zu zeigen, dass es breiten Protest in der Bevölkerung gibt, sammeln wir Unterschriften. Dabei brauchen wir eure Unterstützung!

Die Liste könnt ihr hier herunterladen.

Neben der Unterschriftenliste ist eine weitere Möglichkeit, den Mitgliedern des Sozialausschusses im Vorfeld zur Sitzung am 15. Mai per Mail die eigene Meinung kundzutun.
Zu diesem Zweck haben wir einen Text formuliert, den ihr gerne nutzen könnt. Natürlich steht es auch aber frei, den Text anzupassen, zu ergänzen oder einen eigenen zu formulieren.

Den Text sowie eine Liste der Emailadressen der Mitglieder des Sozialausschusses findet ihr hier.

Werdet aktiv! Es ist an euch, den Protest weiterzutragen!

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Was kann man jetzt tun?

Wir sind natürlich auch nach der Räumung aktiv. Wir mischen uns weiterhin ein und werben so lange für unsere Forderungen, bis die Notunterkunft Siekhöhe geschlossen ist und alle Menschen in Göttingen in angemessenem, menschenwürdigem Wohnraum leben.

Da uns viele Menschen fragen, was sie tun können, haben wir hier einmal einige Ideen zusammengestellt. Einiges davon ist eilbedürftig. Denn die Stadt wird schon in wenigen Tagen wichtige Entscheidungen treffen.

Ihr könnt gern unseren aktualisierten Flyer ausdrucken und verteilen, damit möglichst viele Menschen von den Planungen der Stadtverwaltung erfahren.

Am 15. Mai findet die nächste Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Göttingen statt. Der Ausschuss entscheidet bei dieser Sitzung über die Verlängerung des Betriebs der Siekhöhe. Hier findet Ihr die Vorlage der Stadtverwaltung, über die abgestimmt wird.

Es bietet sich also an, die Mitglieder des Stadtrats und insbesondere jene des Sozialausschusses anzusprechen und ihnen mitzuteilen, was Ihr von dem Plan haltet, diese Notunterkunft noch länger bestehen zu lassen. Telefonnummern und Mail-Adressen hat die Stadt freundlicherweise hier zusammengestellt (einfach auf die Namen klicken). Wer im Sozialausschuss sitzt, steht hier (es ist der erste aufgeführte Ausschuss). – Die Kontaktdaten der Fraktionen findet Ihr weiter unten.

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Solidaritätsadresse mit den BesetzerInnen im Goethe-Institut

Auch wenn wir heute geräumt wurden, tragen wir diese Soli-Erklärung liebend gern nach:

(Per Akklamation von ca. 300 Anwesenden beim Frühlingsfest am und im ehemaligen IWF am 6. Mai 2018 verabschiedet)

Die Feiernden vom Fest am ehemaligen IWF solidarisieren sich mit den BesetzerInnen des Wohntrakts vom Goethe-Institut. Die Stadt soll endlich das Camp Siekhöhe schließen und sofort alle dort befindlichen Geflüchteten selbst entscheiden lassen, ob sie ausziehen oder bleiben wollen. Wir waren Teil der größten Bürgerinitiative Deutschlands, der Refugee Welcome-Bewegung und wir zeigen heute dass wir drei Jahre später, trotz aller Unkenrufen, lebendig wie am ersten Tag sind.

Wir fordern zum Abschluss:
– Privatsphäre für alle Geflüchteten!
– Menschenrechte und Grundgesetz gelten ungeteilt auch für Geflüchtete!
– Für unkontrollierte Zusammenarbeit zwischen Geflüchteten und UnterstützerInnen!

Zur Website der IWF-Initiative. – Weitere Soli-Erklärungen hier.

Wir posten hier auch nach der Räumung Updates! Denn wir werden uns weiter einmischen.

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Keine Argumente – Stadt räumt besetztes Wohnheim

Pressemitteilung vom 7. Mai 2018

Heute morgen wurde auf Veranlassung der Stadt das besetzte Wohnheim im Fridtjof-Nansen-Weg 1 in Göttingen geräumt. Die Aktivist*innen, die das Haus seit dem 30. April besetzt gehalten hatten, um gegen die lokale Wohnungs- und Geflüchtetenpolitik zu protestieren, kritisieren das Vorgehen der Stadtverwaltung scharf. Statt ein polizeiliches Großaufgebot zur Räumung zu schicken, muss sich die Stadt einer inhaltlichen Auseinandersetzung stellen.

Die Initiative Our House Nansen 1 betont, dass sich die Stadt einer öffentlichen Debatte bislang weitgehend verweigert hat. Zwar war der Oberbürgermeister Köhler am ersten Tag der Besetzung vor Ort, ließ sich jedoch nach einem längeren Monolog nicht auf einen echten Austausch mit den Aktivist*innen ein. Kritische Einwände und Nachfragen wurden übergangen und mit Allgemeinplätzen und Verweisen auf eine angeblich schwierige finanzielle Situation abgebügelt.

Es ist bezeichnend, dass die Stadtverwaltung, statt sich mit berechtigter Kritik auseinanderzusetzen und auf vernünftige Vorschläge einzugehen, nun die Polizei schickt, um die politische Debatte zu unterbinden. Angesichts des durchweg friedlichen und offenen Charakters der Besetzung erscheint das massive Polizeiaufgebot als Einschüchterungsmaßnahme, mit dem Aktivist*innen von weiteren Aktionen abgehalten werden sollen. Die Initiative Our House Nansen 1 hat allerdings bereits angekündigt, dass sich der politische Konflikt nicht auf diese Weise beenden lässt und sie die öffentliche Diskussion um die Geflüchteten- und Wohraumpolitik in Göttingen weiter forcieren wird.

Trotz der Räumung wertet die Initiative Our House Nansen 1 die Besetzung als großen Erfolg. Die Aktivist*innen konnten zeigen, dass die realistische und schnell umsetzbare Alternativen zu der bisherigen desaströsen Politik bestehen. So verfügt die Stadt selbst  über Gebäude,die als Wohnraum sofort nutzbar gemacht werden können. Verwaltung und Stadtrat müssen nur den politischen Willen dazu aufbringen, endlich eine Umkehr in der Wohnungspolitik einzuleiten.

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