Goethe-Institut zieht sämtliche Strafanträge gegen Besetzer*innen zurück

Pressemitteilung vom 10. Juni 2019

Vergangenen Freitag hat das Goethe-Institut Göttingen sämtliche Strafanträge gegenüber den Besetzer*innen des Fridtjof-Nansen Hauses zurückgezogen. Trotz öffentlichem Druck seitens der Zivilgesellschaft, Parteien, politischen Gruppen sowie verschiedenen Initiativen und der Nachbarschaft, hat dieses zunächst an der unverhältnismäßigen Strafverfolgung der Aktivist*innen festgehalten. Kurz vor dem dritten Prozesstag wurden nun aufgrund geringer Erfolgsaussichten sämtliche Strafanträge zurückgenommen.

Der unverhältnismäßigen Strafverfolgung gegenüber den mehr als 20 Aktivist*innen vorausgegangen war eine Besetzung des leerstehenden Wohntraktes des Goethe- Instituts im April vergangenen Jahres. Die Aktivist*innen des Aktionsbündnis „Our House Nansen 1“ machten mit dieser Aktion auf den Leerstand des Gebäudes und die unzumutbare Unterbringung von Geflüchteten in der Siekhöhe aufmerksam und wollten damit außerdem den weiteren Verkauf öffentlichen Eigentums an private Investoren aufhalten. Trotz des anhaltenden Protests verkaufte die Stadt Göttingen schließlich öffentliches Eigentum und verhinderte somit eine menschenwürdige Unterbringung in dem bis heute leerstehenden Wohntrakts des ehemaligen Goethe-Instituts.

Die Aktivist*innen zeigen sich darüber erfreut, dass die Taktik der Kriminalisierung und Einschüchterung durch das Goethe-Institut letztendlich nicht aufgegangen ist. „Es zeigte sich wieder einmal, dass große Teile der Stadtgesellschaft für einen Wandel in der Wohnungspolitik und hinter den Forderungen der Besetzer*innen stehen und Besetzungen als Aktionsform für legitim halten“, so Olli Rank, Pressesprecher der Initiative „Our House Nansen 1“. Bereits im Vorfeld gab es mehrere Gesprächsangebote, die jedoch von der Institutsleitung abgelehnt wurden. Solidarisierungen der Nachbar*innen sowie von zahlreichen Parteien und Initiativen, welche eine Rücknahme der Strafanträge forderten, blieben ungehört. Erst kurz vor Beginn des dritten Prozesstages hat nun das Goethe-Institut durch anhaltenden öffentlichen Druck und schlechter Erfolgsausschichten einen Rückzieher gemacht. „Dass das Goethe-Institut mit diesen unverhältnismäßigen Strafanträgen nicht weit kommen wird hätten wir der Institutsleitung gerne auch in einem persönlichen Gespräch vor Beginn des ersten Prozesstages vermitteln wollen,“ so der Pressesprecher „der Imageschaden, den sich das Goethe- Institut durch das sture Festhalten an der Strafverfolgung sowie durch fehlende Gesprächsbereitschaft zugefügt hat, ist somit selbstverschuldet.“

Die aktuelle Wohnungs- und Unterbringungspolitik der Stadt Göttingen macht es notwendig auch weiterhin mit vielseitigen Aktionen auf die vorhandenen Missstände hinzuweisen. „Auch die Repression im Nachgang wird uns nicht davon abhalten entschlossen für ein menschenwürdiges Leben für alle einzustehen “ äußert sich Olli Rank abschließend.

This entry was posted in General. Bookmark the permalink.