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Pressemitteilung vom 22. März 2019
Heute versammelten sich ca. 70 Aktivist*innen zu einer Kundgebung mit dem Titel: „Schluss mit den Strafverfahren gegen die Besetzer*innen!“ vor dem Goethe- Institut in der Jutta-Limbach Straße 3, um dort lautstark mit Transparenten und Redebeiträgen gegen das Festhalten der Strafverfolgung der Besetzer*innen seitens der Institutsleitung des Goethe- Institut zu demonstrieren und um ihre Solidarität mit den von Repression Betroffenen auszudrücken.
Der unverhältnismäßigen Strafverfolgung gegenüber 20 Aktivist*innen vorausgegangen war eine Besetzung des Wohntraktes des Goethe- Instituts im April vergangenen Jahres. Die Aktivist*innen des Aktionsbündnis „Our House Nansen 1“ machten mit dieser Aktion auf den Leerstand des Gebäudes und die unzumutbare Unterbringung von Geflüchteten in der Siekhöhe aufmerksam und wollten damit den weiteren Verkauf öffentlichen Eigentums in die Hände privater Investoren aufhalten.
Die Aktivist*innen beklagten, dass im Nachgang jegliche Versuche des Gesprächs mit der Institutsleitung im Vorfeld abgewehrt wurden und entschieden sich demnach für eine Kundgebung um mit ihrem Anliegen auch beim Goethe- Institut Gehör zu finden.
„Wir verurteilen das Vorgehen des Goethe-Instituts aufs Schärfste und fordern nach wie vor, die Strafanzeigen zurückzuziehen. Sollte das nicht geschehen, sehen wir den anstehenden Gerichtsterminen geschlossen und entschlossen entgegen – und das Goethe-Institut sowie Frau Hofmann-Steinmetz können sich auf eine ungemütliche, protestreiche Zeit freuen“, hieß es unter anderem in einen Redebeitrag der Aktivist*innen von Our House Nansen 1.
Die Aktivist*innen erhielten bei der Kundgebung auch Unterstützung von anderen linken Initiativen aus Göttingen. So hieß es in einem Beitrag der Basisdemokratischen Linken: „Sei es der Verkauf öffentlichen Eigentums, die Isolierung von Geflüchteten oder die Investor*innenfreundliche Politik der Stadt Göttingen. Die Repression und Kriminalisierung dieses legitimen Protests werden uns nicht davor abschrecken weiterhin für bezahlbaren Wohnraum für alle einzustehen!“
Ein Sprecher des Hausprojekts OM 10 unterstrich die Forderung nach der sofortigen Rücknahme der Strafanträge: „Heute gibt es eine erneute, zumindest kleine Chance, das Goethe-Institut wieder einigermaßen als ernstzunehmenden Akteur in Göttingen aufzustellen. Ziehen Sie die Strafanzeigen jetzt zurück“.