Goethe-Institut macht sich zum Feind der Zivilgesellschaft

Pressemitteilung vom 21. März 2019

Seit Anfang Dezember gingen über zwanzig Strafbefehle bei den vermeintlichen Besetzer*innen des verlassenen und nach wie vor leerstehenden Studierendenwohnheims im Friedtjof-Nansen-Weg ein. Diese Strafbefehle enthalten sowohl eine unüblich hohe Bewährungsauflage von zwei Jahren, als auch eine Geldzahlung an das Goethe-Institut.

Das Haus wurde damals besetzt, um die Stadt zu zwingen, leerstehenden Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Die Initiative Our House Nansen 1 hatte sich bereits im Dezember mit einem offenen Brief an das Goethe-Institut gewandt und um Gespräche und Rückzug der Strafanzeigen gebeten. Es folgte keine Reaktion des Goethe-Institus. Nun hat Ulrike Hofmann-Steinmetz, die Anzeigenstellerin und Verantwortliche für
das Goethe-Institut Göttingen, auf persönliche Anfrage hin Gespräche grundsätzlich abgelehnt. Beachtlich vor allem vor dem Hintergrund, dass während der Besetzung sowohl das Goethe-Institut als auch Frau Hofmann-Steinmetz persönlich in keiner Art und Weise zu Schaden gekommen sind. Da das Gebäude nach dem Verkauf grundsaniert wird und das Haus Eigentum der Stadt war, lag der vermeintliche Schaden nie beim Goethe-Institut selbst. Das Goethe-Institut fördert laut seinen Grundprämissen zivilgesellschaftliche Strukturen, interkulturellen Dialog und gesellschaftliche Teilhabe. Forderungen, welche es mit der Initiative Our House Nansen 1 teilt und welche mit der Besetzung gestellt wurden. Leider handelt das Goethe-Institut jedoch in die entgegengesetzte Richtung und besteht auf einer Anzeige ohne selbst geschädigt worden zu sein.

Offenbar verfolgt das Goethe-Institut also eine neue Agenda: Die uns schon von Polizei und Justiz bekannte Strategie der Kriminalisierung von berechtigtem Protest hat einen weiteren Akteur: Als Anzeigensteller ermöglicht das Institut überhaupt erst die unverhältnismäßig hohen Strafen. Ob dies auf Druck der Repressionsbehördern oder aus eigenem Antrieb geschieht, ist für uns nicht ersichtlich – und auch nicht relevant.

Die Initiative Our House Nansen 1 verurteilt das Vorgehen des Goethe-Instituts aufs Schärfste und fordert nach wie vor, die Strafanzeigen zurückzuziehen. Sollte das nicht geschehen, sehen wir den anstehenden Gerichtsterminen geschlossen und entschlossen entgegen – und das Goethe-Institut sowie Frau Hofmann-Steinmetz können sich auf eine ungemütliche, protestreiche Zeit freuen.

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