Kundgebung: Schluss mit den Strafverfahren gegen die Besetzer*innen!

22.03. | 11 Uhr | Jutta-Limbach-Straße 3, vor dem Goethe-Institut

Im Mai vergangenen Jahres machten Aktivist*innen der Initiative „Our House Nansen 1“ mit einer Besetzung des leerstehenden Wohnheims in einem Gebäudekomplex des Goethe-Instituts im FridtjofNansen-Weg auf die verfehlte Wohnungspolitik der Stadt Göttingen aufmerksam. Damit wollten diese den Verkauf von öffentlichen Eigentum an private Investor*innen verhindern und auf die unzumutbare Unterbringung in der Siekhöhe aufmerksam machen. Das konkrete Objekt verdeutlichte, dass es nicht notwendig wäre Menschen in einer ehemaligen Industriehalle am Stadtrand unterzubringen, sondern hierfür viel mehr der politische Unwille der Stadt verantwortlich war und ist.

Die Aktion wurde in der Öffentlichkeit gut angenommen- es gab Solidaritätsbekundungen der Nachbar*innen, im Stadtbild und über Göttingen hinaus. Das besetzte Wohnheim bot einen wichtigen Anlaufpunkt für Interessierte und diente während der einwöchigen Besetzung als wichtiger Ort des Zusammenkommens und der Vernetzung.

Nun gingen fast ein Jahr nach der Räumung über zwanzig Strafbefehle bei den Aktivist*innen ein. Diese Strafbefehle enthalten sowohl eine vergleichsweise hohe Bewährungsfrist von zwei Jahren, als auch Bewährungsauflagen in Form einer Geldzahlung an das Goethe-Institut, obwohl dieses keinerlei Schaden davontrug. Die Betroffenen haben mittlerweile Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt.

Das Festhalten an der Strafverfolgung und die Bewährungsauflagen sollen vor allem der Einschüchterung und Kriminalisierung eines legitimen Anliegens dienen und sind unnötiger Aufwand für das Goethe-Institut, das die Strafanträge jederzeit widerrufen könnte.

Doch dieser Einschüchterungsversuch interessiert uns nicht. Wir werden uns auch in Zukunft nicht davon abbringen lassen, den Ausverkauf der Stadt zu kritisieren und menschenwürdiges Wohnen für alle zu fordern!

Die Verantwortlichen des Goethe-Instituts und gleichzeitig Strafantragssteller*innen lehnten weitere Gespräche kategorisch ab und sind zu keinem weiteren Austausch mit der Initiative bereit. Daher sehen wir uns dazu gezwungen, unsere Forderungen direkt vor das Goethe-Institut zu tragen!

Wir fordern die Rücknahme der unsinnigen Strafanträge durch das Goethe-Institut und ein Ende der Repression gegenüber den Aktivist*innen!

Kommt vorbei und zeigt eure Solidarität!
Für ein Recht auf Stadt für alle!

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