Offener Brief: Stoppen Sie die Repression gegen politischen Protest

Nachdem es den Sommer über ruhig war (von den Vorladungen abgesehen), ist nun der erste Strafbefehl eingegangen. Wir fordern die Leitung des Goethe-Instituts in einem offenen Brief auf, die Strafanzeigen zurückzuziehen und stattdessen mit uns in Dialog zu treten.

 

Sehr geehrte Frau Ulrike Hoffmann-Steinmetz,

vor einigen Tagen ist ein erster Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Initiative Our House Nansen 1 eingegangen. Daraus geht hervor, dass Sie weiterhin an einer Strafverfolgung der Betroffenen festhalten. Diese Haltung bedauern wir sehr.

Wir möchten uns daher an Sie wenden, um Ihnen erneut das Anliegen unserer Initiative zu verdeutlichen:
Wir fordern, dass die Lagerunterkunft Siekhöhe geschlossen wird, denn dort leben Geflüchtete seit über zwei Jahren in menschenunwürdigen Verhältnissen. Des Weiteren kämpfen wir für die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum. Das ehemalige Studierendenwohnheim im Fridtjof-Nansen-Weg war eine Möglichkeit zu zeigen, dass es Leerstand in Göttingen gibt, der einfach in sozialen Wohnraum umgewandelt werden könnte.
Die Initiative beabsichtigte nie, dem Goethe-Institut direkt zu schaden. Wir waren immer für einen Dialog offen und haben es während der Nachbar*innenschaftszeit auch geschafft, einige friedliche Absprachen miteinander zu treffen, damit das Goehte-Institut in seinem alltäglichen Handeln nicht gestört wurde.

Das Gebäude im Fridtjof-Nansen-Weg ist mittlerweile an den Hogrefe-Verlag verkauft worden. Das Haus ist noch immer in dem selben Zustand, wie im Mai. Für das Goethe-Institut, das heute nicht mehr die Verantwortung für Renovierungsarbeiten trägt, entstehen somit keine zukünftigen Kosten, die in Verbindung zu der Initiative stehen.

Wir möchten Sie somit dazu auffordern, die Anzeige gegen die Initiative zurückzuziehen und somit die Möglichkeit zum politischem Dialog zu geben.
In der Selbstbeschreibung des Goethe-Instituts heißt es doch: „Unsere Kultur- und Bildungsprogramme fördern den interkulturellen Dialog und ermöglichen kulturelle Teilhabe. Sie stärken den Ausbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und fördern weltweite Mobilität.“
Wir möchten Sie bitten, Ihre Grundsätze ernst zu nehmen. Ein interkultureller Austausch mit den Geflüchteten kann nur stattfinden, wenn die Isolationshaft der Menschen in der Siekhöhe beendet und ernst gemeinte Integration angestoßen wird. Ermöglichen Sie das Wirken zivilgesellschaftlicher Strukturen, indem Sie die Anzeigen zurücknehmen und die Akteur*innen hierdurch handlungsfähig lassen.

Über ein persönliches Gespräch würden wir uns sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Initiative Our House Nansen 1

 

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