Katalog mit Sofortmaßnahmen zur Schließung der Siekhöhe
Initiativen rufen zur Teilnahme an Sitzung des Sozialausschusses auf
Pressemitteilung vom 14. Mai 2018
Das Vernetzungstreffen der Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten Göttingen und Our House Nansen 1 rufen zum gemeinsamen Besuch der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Göttingen am Dienstag, den 15. Mai 2018, um 16 Uhr auf. Während dieser Sitzung soll über die erneute Verlängerung des Betriebs der Notunterkunft Siekhöhe
entschieden werden. Mit ihrer Teilnahme an der Sitzung zeigen Geflüchtete, Unterstützer*innen und Initiativen, dass der Protest gegen die Notunterkunft Siekhöhe viele Menschen in Göttingen und darüber hinaus bewegt.
Nach der erfolgreichen Demonstration „Sozialer Wohnraum statt Lagerunterbringung – Siekhöhe schließen“ am vergangenen Samstag werden die Initiativen den Ausschussmitgliedern konkrete Sofortmaßnahmen vorlegen, mit denen die Schließung der Notunterkunft Siekhöhe möglich wäre (siehe Anhang). Damit wird deutlich, dass es zum
Betrieb der Notunterkunft Siekhöhe sehr wohl – und entgegen der Behauptungen der Verwaltung – Alternativen gibt.
Seit der Einrichtung der Notunterkunft Siekhöhe durch die Stadt Göttingen im Frühjahr 2016 kämpfen Initiativen, Geflüchtete und Unterstützer*innen in einem breit gestützten Bündnis für die Schließung dieser fensterlosen Lagerhalle am äußersten Stadtrand. Die Initiativen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Notunterkunft Siekhöhe schon
aufgrund ihrer baulichen Struktur keine Mindeststandards einer angemessenen Unterbringung von Schutzsuchenden erfüllen kann. Die oftmals Monate, in manchen Fällen sogar mehr als ein Jahr andauernde Unterbringung von Geflüchteten in dieser Notunterkunft ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Angesichts ihres Charakters als Notunterkunft hätte die Siekhöhe die erste Unterkunft sein müssen, die die Stadt
Göttingen mit dem Sinken der Zuweisungszahlen hätte schließen müssen. „Dass mehrere Geflüchtete öffentlich erklärt haben, dass diese Lagerhalle krank mache und sie sich lieber umbringen würden als weiter in der Notunterkunft Siekhöhe zu leben, macht zutiefst betroffen“, sagt Sascha Schießl vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Für die Stadt müssen
solche Aussagen ein deutliches Warnsignal sein.“
Dass der Betrieb der Einrichtung dennoch erneut verlängert werden soll, ist auch deshalb unverständlich, weil schon die letzte Verlängerung des Betreibervertrags im Sommer 2017 die letzte hätte sein sollen. Zudem hat Sozialdezernentin Broistedt auf einem Netzwerktreffen des Migrationszentrums im November 2017 versichert, die Notunterkunft werde im Laufe des Jahres 2018 geschlossen.
Auch die Sitzung des Stadtrats am 17. November 2017 ließ auf ein Ende der Notunterkunft hoffen. Die Grüne Stadtratsfraktion legte dem Stadtrat einen Antrag vor, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert werden sollte, Alternativen zum Betrieb der Notunterkunft Siekhöhe zu prüfen.[1] Der Stadtrat hat daraufhin die Verwaltung „beauftragt zu prüfen, wie es möglich ist, die Schließung der Unterkunft für Geflüchtete an der Siekhöhe zum 31.08.2018 bei gleichzeitiger Übertragung der Ankommens- und Lotsenfunktion auf die Standorte Zietenterrassen und/oder Europaallee vorzunehmen.“ Das Ergebnis sollte dem Sozialausschuss vorgelegt werden.[2] Eine solche Prüfung hat daran anschließend nicht stattgefunden. In der Sitzung des Sozialausschusses am 8. März 2018 wurden der Antrag der Grünen und der Beschluss des Stadtrats inhaltlich nicht behandelt. Die Stadtverwaltung stellte in einer Präsentation lediglich dar, dass aus ihrer Sicht eine Schließung der Notunterkunft nicht möglich sei.[3] „Diese Weigerung der Stadtverwaltung, dem Prüfauftrag des Stadtrats nachzukommen, ist ein Skandal“, erklärt Kristina Becker von Refugee Network Göttingen. „In Göttingen kann die Verwaltung Vorgaben des Stadtrats offenbar ignorieren, ohne dass dies irgendwelche Folgen nach sich zieht.“
Dass die Grünen nun einen neuen Antrag vorlegen, mit dem die Verwaltung erneut aufgefordert werden soll, Alternativen zur Siekhöhe zu prüfen,[4] ist eine Bankrotterklärung des Rats vor der Verwaltung. „Einem solchen Prüfauftrag hat sich die Verwaltung bislang verweigert. Es spricht nichts dafür, dass sich dies nun plötzlich ändern wird“, erklärt Felix Bluhm von Our House Nansen 1. „Die Stadtverwaltung ist offensichtlich nicht gewillt, die Siekhöhe zu schließen. Sie wird erst tätig werden, wenn der Stadtrat ein definitives Ende der Siekhöhe beschlossen hat. Daher darf der Betrieb der Notunterkunft Siekhöhe keinesfalls mehr verlängert werden.“
„Alle in Göttingen lebenden Menschen haben das Recht auf ein angemessenes und selbstbestimmtes Wohnen in einem schützenden Umfeld“, so Konrad Kelm von der IWF-Initiative. „Dies ist in der Lagerhalle Siekhöhe völlig unmöglich. Ganz grundsätzlich ist der Betrieb einer solchen Notunterkunft in einer sich weltoffen gebenden Stadt wie Göttingen unwürdig.“
Die Göttinger Initiativen fordern den Stadtrat und insbesondere die Mitglieder des Sozialausschusses auf, sich nicht länger von der Verwaltung vorführen und hinhalten zu lassen, sondern sich stattdessen gegen eine neuerliche Verlängerung des Betriebs der Notunterkunft Siekhöhe auszusprechen. Die vorgelegten Maßnahmen müssen von der
Stadtverwaltung nun umgesetzt werden. Der Sozialausschuss und der Rat der Stadt sind daher aufgefordert, entsprechende Beschlüsse zu fassen und deren Umsetzung zu gewährleisten.
[1] Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Göttingen,
Alternativen zur Siekhöhe, Antrag vom 19. Oktober 2017,
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/___tmp/tmp/45081036916031799/916031799/00333526/26-Anlagen/01/B90-17-11-2017-AlternativenzurSiekhoehe.pdf
[2] Stadt Göttingen, Protokoll der 8. Sitzung des Stadtrats vom 17.
November 2017,
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/___tmp/tmp/45081036916031799/916031799/00346502/02.pdf
[3] Stadt Göttingen, Protokoll der 13. Sitzung des Sozialausschusses vom
8. März 2018,
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/___tmp/tmp/45081036916031799/916031799/00353845/45.pdf
[4] Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, Echte
Alternative zur Siekhöhe, Antrag vom 3. Mai 2018,
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/___tmp/tmp/45081036916031799/916031799/00353799/99.pdf
Anlage: Sofortmaßnahmen zur Schließung der Notunterkunft Siekhöhe
Kontakt
Vernetzungstreffen der Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten
Göttingen
Initiative Our House Nansen 1
Telefon: 0175 7650 410
Email: initiativen-vernetzung@riseup.net | nanseneins@riseup.net
Die Veranstaltung zum Sozialausschuss auf Facbook: https://www.facebook.com/events/1930196196999917/
Die Pressemitteilung als PDF findet ihr hier.