Unverständnis über Entscheidung des Sozialausschusses

Initiativen schockiert über Fortbestand der Notunterkunft auf Turnhallen-Niveau

Pressemitteilung vom 17. Mai 2018

Göttinger Initiativen, Geflüchtete und Unterstützer*innen sind fassungslos über die Entscheidung des Sozialausschusses der Stadt Göttingen, den Betrieb der Notunterkunft Siekhöhe nochmals zu verlängern. Bei der Siekhöhe handelt es sich um eine Notunterkunft auf Turnhallen-Niveau, einer Unterbringungsart, die es in keiner anderen niedersächsischen Kommune mehr gibt. Zahlreiche konkrete Vorschläge der Initiativen, mit deren Umsetzung das Lager sofort geschlossen werden könnte, wurden von den Verantwortlichen ignoriert. Erzwungen werden konnte durch die Proteste der letzten Wochen allerdings, dass der Sozialausschusses nun ein – dem Wortlaut des Beschlusses nach verbindliches – Schließungsdatum festgelegt hat.

Bei der Sitzung des Sozialausschusses waren über 150 Geflüchtete und Unterstützer*innen anwesend und forderten die sofortige Schließung der Notunterkunft. Die Initiativen legten einen detaillierten Katalog mit Maßnahmen vor, durch die ausreichend Wohnmöglichkeiten an anderen Orten geschaffen werden könnten. Mehrere Geflüchtete schilderten ausführlich die katastrophalen Bedingungen in der Notunterkunft Siekhöhe und forderten vehement menschenwürdige Wohnformen. Obwohl einzelne Ausschussmitglieder durch die erschütternden Berichte sichtlich mitgenommen waren, weigerte sich das Gremium, die Notunterkunft zeitnah zu schließen. Viele Anwesende empfanden die in der Entscheidung und dem Verhalten des Ausschusses zum Ausdruck kommende Ignoranz gegenüber den Betroffenen als zutiefst unwürdig.

Darüber hinaus waren die Ausschussmitglieder weder bereit noch in in der Lage, sich mit den vorgebrachten Fragen und Argumenten inhaltlich auseinanderzusetzen. Die während der Sitzung von Geflüchteten und Unterstützer*innen aufgeworfenen Fragen konnten oder wollten weder Sozialdezernentin Broistedt noch die Ausschussmitglieder beantworten. Sie beließen es bei Allgemeinplätzen, wichen einer Antwort aus oder ignorierten die Fragen komplett.

Auch wenn sich der Ausschuss auf ein scheinbar definitives Ende des Betriebs der Notunerkunft Siekhöhe verständigt hat, haben die Göttinger Initiativen keine Veranlassung, der Dauerhaftigtkeit dieser Entscheidung Glauben zu schenken. Denn zum einen ist die Entscheidung allein auf den durch die Proteste der letzten Wochen ausgeübten zivilgesellschaftlichen Druck und nicht auf die Überzeugung von Stadtrat und Verwaltung zurückzuführen, dass eine solche Form der Unterbringung untragbar ist. Zum anderen bedarf es nur wenig Phantasie, um vorauszusehen, dass die Stadtverwaltung im kommenden Jahr eine weitere Verlängerung der Siekhöhe mit dem Argument beantragen wird, man habe diese oder jene Entwicklung leider nicht voraussehen können und es mangele bedauerlicherweise an Alternativen, weshalb es noch einmal – „letztmalig“ – eines Fortbetriebs der Notunterkunft bedürfe.

Dass dies die Strategie der Stadtverwaltung ist, zeigen die aktuell und im letzten Jahr beschlossenen Verlängerungen der Notunterkunft Siekhöhe eindrücklich. Entgegen anderslautender Bekundungen sind von Seiten der Stadt tatsächlich bisher keinerlei Bemühungen unternommen worden, die Siekhöhe zu schließen. Prüfaufträge des Rates, um Alternativen zur Notunterkunft Siekhöhe zu ermitteln, wurden ignoriert, weit besser geeignete Unterkünfte – etwa das IWF am Nonnenstieg – wurden und werden geschlossen. Auszüge in eigene Wohnungen wurden und werden durch zahllose Ablehnungen von der Stadtverwaltung torpediert und sozialer Wohnraum wird selbst dann nicht geschaffen, wenn die Stadt im Besitz der Gebäude ist. Das Verwaltungshandeln zeigt deutlich, dass die Stadt alles daran setzt, den bis 2021 laufenden Mietvertrag mit dem Eigentümer der Lagerhalle Siekhöhe zu bedienen und die dort bestehende Notunterkunft mindestens ebenso lange bestehen zu lassen.

Es bleibt daher dringend notwendig, den Druck weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Initiativen werden ihre Aktivitäten nun darauf richten, konkrete Maßnahmen durchzusetzen, durch die es Menschen ermöglicht wird, aus der Notunterkunft Siekhöhe auszuziehen. Ein wesentliches Element wird dabei weiterhin darin bestehen, die Stadt zur Bereitstellung kommunalen Wohnraums zu zwingen.

 

Sofortmaßnahmen zur Schließung der Notunterkunft Siekhöhe

Fragenkatalog an den Sozialausschuss

Liste abgelehnter Wohnungsanträge durch den FD 50.2 der Stadt Göttingen

 

Kontakt

Vernetzungstreffen der Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten Göttingen
Initiative Our House Nansen 1
Telefon: 0175 7650 410
Email: initiativen-vernetzung@riseup.net | nanseneins@riseup.net

Die Pressemitteilung als PDF findet ihr hier.

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