Pressemitteilung vom 3. Mai 2018
Am dritten Tag der Besetzung haben auf Einladung von Our House Nansen 1
Vertreter*innen verschiedener Stadtratsfraktionen (Grüne, GöLinke,
Piratenpartei und Die Partei) und des Integrationsrats das leerstehende
Wohnheim im Fridtjof-Nansen-Weg besichtigt und mit den Aktivist*innen
politische Gespräche geführt. Die Ratsmitglieder und die Vertreter*innen
des Integrationsrates konnten sich vor Ort davon überzeugen, dass sich
das ehemalige Student*innenwohnheim des Goethe-Instituts in einem weit
besseren Zustand befindet als von der Stadt dargestellt und rasch als
Wohnraum genutzt werden kann.
Wie auch bisher verläuft die Besetzung durchgehend friedlich, freundlich
und dialogorientiert. Die Aktivist*innen haben von Anfang an großen Wert
auf ein gutes Miteinander mit dem benachbarten Goethe-Institut gelegt
und schon mit dem Beginn der Besetzung Kontakt mit der Institutsleitung
aufgenommen. Wie die Initiative der Institutsleiterin zugesichert hat,
beschränken die Aktivist*innen die Besetzung auf das leerstehende
Gebäude und den kleinen Vorplatz, verzichten auf Musik und stören den
Betrieb des Goethe-Instituts nicht.
Die vom Goethe-Institut gegenüber der Stadtverwaltung vorgetragene Klage
über die angeblichen Störungen durch die Besetzung bedauert die
Initiative. Tatsächlich ist es vor allem der Lärm der angrenzenden
Baustelle, der die Geräuschkulisse dominiert. Vom Lehr- und
Verwaltungsbetrieb des Goethe-Instituts bekommen die Aktivist*innen fast
nichts mit. Auch die Rückmeldungen der Nachbarschaft waren bislang
durchweg wohlwollend und unterstützend. Es ist weiterhin der Wunsch der
Initiative, mit dem Institut friedlich zu koexistieren. Denn unsere
politischen Forderungen richten sich an die Stadt Göttingen und nicht an
das Goethe-Institut.
Die Initiative setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Stadt den
Verkauf des bislang vom Goethe-Institut genutzten Gebäudekomplexes und
weiterer als Wohnraum geeigneter Immobilien stoppt. Für unter prekären
Bedingungen lebende Menschen muss im Fridtjof-Nansen-Weg und in anderen
Gebäuden, die im Besitz der Stadt sind oder von ihr erworben werden
können, Wohnraum geschaffen werden. Dieser muss insbesondere auch
Geflüchteten, die bislang in der Notunterkunft Siekhöhe leben müssen,
zur Verfügung gestellt werden.
Die Notunterkunft Siekhöhe, eine fensterlose Lagerhalle auf
Turnhallen-Niveau, ist die letzte Einrichtung ihrer Art in
Niedersachsen. Sie muss unverzüglich geschlossen werden. Eine weitere
Verlängerung des Betriebs ist nicht akzeptabel. Die dortige
Unterbringung ist schon allein aus baulichen Gründen mit der
Menschenwürde unvereinbar.
Überraschenderweise hat sich die Stadtverwaltung entgegen der
Ankündigung von Oberbürgermeister Köhler bislang nicht wieder zu den
Forderungen der Initiative geäußert. Die Initiative hofft, dass auf
Seiten der Stadtverwaltung eine gewisse Nachdenklichkeit einsetzt und
bisherige Positionen revidiert werden, um dem selbst gesetzten Anspruch
der Stadt Göttingen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen,
tatsächlich gerecht zu werden.
Hintergrund
Die Notunterkunft Siekhöhe ist eine Unterbringungsform auf
Turnhallen-Niveau. Die Halle wurde Ende 2015 geplant, als die
Balkanroute noch offen und die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge nicht
abzuschätzen war. Es handelte sich von Beginn an um eine
Notunterbringung in einer Ausnahmesituation. Diese Ausnahmesituation war
schon zum Zeitpunkt der Eröffnung der Siekhöhe nicht mehr gegeben.
Andernorts wurden die Turnhallen und Baumärkte so rasch wie möglich
geschlossen, als die Zuweisungszahlen sanken und angemessenere Formen
der Unterbringung eingerichtet werden konnten. In der Universitätsstadt
Göttingen hingegen wurde diese provisorische Form der Unterbringung
nicht nur verstetigt, sondern auch gegen jedes rationale Argument zu
einem angeblichen Vorzeigemodell erhoben.
Pressekontakt
Initiative Our House Nansen 1
Telefon: 0175 7650 410
Mail: nanseneins@riseup.net
Blog: https://nanseneins.noblogs.org
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